Letzte Änderung: Mittwoch, 11. April 2012 

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2010

21.12.2010 DGB: So kann man keinen Staat machen!

21.12.2010 verdi: Übergabe der Protestunterschriften

21.12.2010 Übergabe der Protestunterschriften durch DGB und ver.di

20.12.2010 Steitzeit - im neuen Jahr geht es weiter

20.12.2010 DGB-Gewerkschaften richten Protestbrief an FM Fahrenschon

17.12.2010 DBB lehnt Steikrecht ab - Abschied vom Gewerkschaftsgedanken

16.12.2010 Mails an die Staatskanzlei - ver.di startet Mail-Aktion

16.12.2010 verdi informiert: Streikrecht für Beamte?

15.12.2010 Streikrecht für Beamte - GEW für Verwaltungsgericht erfolgreich!!!

14.12.2010 Brief an FM Fahrenschon: DGB lehnt diktierte Null-Runde für Bayerns Beamtinnen und Beamte ab

14.12.2010 DGB Bayern fordert Übernahme des Tarifergebnisses auch für Bayerns Beamtinnen und Beamte

13.12.2010 ver.di-Tarifkommission beschliesst über Tarifforderungen

03.12.2010 Protestbrief an die Staatsregierung jetzt online!!!

24.11.2010 ver.di sagt NEIN zu den Sparbeschlüssen der Staatsregierung

24.11.2010 Protestbrief an Ministerpräsident Seehofer

23.11.2010 DGB: Sparvorschläge ungerecht und unverständlich

23.11.2010 Mittelbayerische Zeitung: ver.di im Finanzamt Regensburg

16.11.2010 Sparbeschlüsse der Staatsregierung

15.11.2010 DGB: Sparpaket für Beamte - zurück an Absender

14.11.2010 DGB: Gigantischer Protest in Nürnberg

10.11.2010 Nullrunde in Bayern verordnet bevor Tarif- und Besoldungsrunde überhaupt eröffnet wurde?

09.11.2010 München - Frank Bsirske kritisiert Bundesregierung

08.11.2010 "Gerecht geht anders" - Kundgebung mit Fran Bsirske

30.10.2010 Spitzengespräch im StMF

30.10.2010 DGB Standpunkt zum Spitzengespräch im StMF

04.10.2010 Steuerpolitische Arbeitstagung am in Berlin

09.09.2010 Steuerpolitische Arbeitstagung in Berlin am 04.10.2010

01.09.2010 ver.di: Sparpaket ist ein Dokument der sozialen Schieflage

08.06.2010: 500 x NIX - Leere Stühle - leere Kassen" - die Aktion

07.06.2010: 500 x NIX - Leere Stühle - leere Kassen - Pressemitteilung

07.05.2010: ver.di Betriebsgruppe: Kurse für Zivilcourage

06.05.2010: Radikaler Kurswechsel in der Steuerpolitik notwendig

04.05.2010: SPD AK Haushalt und Finanzfragen gesucht das Finanzamt München

12.04.2010 Sonderwecker zum Gespräch mit FM Fahrenschon

09.04.2010: Betriebsgruppe startet Unterschriften-Aktion

03.04.2010 SZ: Tausende Finanzbeamte fehlen

26.03.2010: ver.di beklagt in Gespräch mit Finanzminister die Unterbesetzung in der Steuerverwaltung

03.03.2010 Süddeutsche Zeitung: Finanzamt München droht Verlagerung

20.02.2010 Ausschreibung Seminar "Reichfinanzverwaltung und Nationalsozialismus" vom 14. bis 16. Juni in Herrsching

17.02.2010 Süddeutsche Zeitung: "Zu arm zum Einteiben" - Freistaat spart sich arm

10.02.2010 Fasching in Herrsching

01.02.2010: Bsirske: Schäuble soll Daten-CD über Steuerhinterzieher kaufen

20.01.2010 Situation der bayerischen Finanzverwaltung in der Sendung "quer"

20.01.2010 ver.di und DGB gegen Beamtenschelte

19.01.2010 Unwort des Jahres 2009 ist "betriebsratsverseucht"

02.01.2010 Ballungsraumzuschlage für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Freistaats Bayern durch ver.di gesichert

Archiv (2005 -2009)

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Nullrunde in Bayern verordnet bevor Tarif- und Besoldungsrunde überhaupt eröffnet wurde?

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Erstaunt haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die Beschlüsse

aus der Klausurtagung des Kabinetts vom Wochenende zur Kenntnis genommen,

wonach die Staatsregierung für die bayerischen Beamtinnen und Beamten 2011

eine Nullrunde plant. Und das, noch bevor eine Gehaltsforderung für

die anstehende Tarif- und Besoldungsrunde überhaupt aufgestellt wurde.

ver.di wird dies nicht hinnehmen. Wir werden wie in den

vergangenen Jahren eine Erhöhung der Gehälter für die Tarifbeschäftigten

und selbstverständlich auch für Beamtinnen und Beamten fordern.

Eine Nullrunde wäre völlig unverständlich. Bei deutlich höheren

Steuereinnahmen für die Jahre 2011 und 2012 müssen auch die Beschäftigten

mehr Geld in der Tasche haben, sonst wird das aufkommende

Wirtschaftswachstum wieder im Keim erstickt.

Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamte werden gemeinsam für

eine Gehaltserhöhung eintreten, wir lassen uns da nicht spalten.

Das kann auch nicht im Sinne der Bayerischen

Staatsregierung sein, wenn die Tarifgehälter über einen Tarifvertrag erhöht werden,

den Beamtinnen und Beamten aber eine Nullrunde "verordnet" wird.

Und die Tarifverhandlungen haben noch nicht einmal begonnen.

Das Ergebnis zumindest hinsichtlich der Besoldung, und damit für den

Großteil der Landesbeschäftigten, zu beschließen wird ver.di nicht hinnehmen.

Gemeinsam sind wir stark!

Alfried Ströl, Schwanthalerstr. 64, 80336 München, Tel: 089/59977-2502/-2551

Verantwortlich:

Alfried Ströl und Selma Turhan

Verantwortlich:

08/10

V

München - Frank Bsirske kritisiert Bundesregierung

München (dpa) - Die Bürger in den Kommunen müssen nach Ansicht von

Verdi-Chef Frank Bsirske trotz höherer Steuereinnahmenmit drastischen

Leistungskürzungen rechnen. Angesichts der Schuldenbremse im Grundgesetz

und ähnlichen Regelungen in den Ländern werde sich die ohnehin bedrückende

Finanzlage vieler Städte und Gemeinden weiter dramatisch verschlechtern.

«Die eigentliche Zuspitzung der kommunalen Finanzkrise steht erst noch bevor»,

sagte Bsirske am Dienstag bei einerKundgebung in München.

«Das wird bedeuten, dass Einrichtungen dichtgemacht werden: Theater,

Jugendzentren, Schwimmbäder. Das wird bedeuten, dass Gebühren auf breiter

Front steigen.»

«Diese Rahmenbedingungen sind nicht gottgegeben, sondern sind ein Produkt

politischer Entscheidungen», sagte Bsirske.

Er forderte von der schwarz-gelben Bundesregierung einen Kurswechsel.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mache eine unsoziale Politik. Sie bevorzuge

einseitig Reiche und belaste dafür sozialschwache Menschen,

sagte Bsirske vor mehreren hundert Demonstranten.

Die Bundesregierung bürde die Kosten für die Folgen der Finanzkrise den Bürgern auf.

«Kanzlerin Merkel stellt den Zusammenhang der Koalition über den Zusammenhalt

der Gesellschaft», sagte Bsirske. Schwarz-Gelb wolle mit der eigenen Politik den

Sozialstaat in einen Almosenstaat verwandeln. Dagegen gelte es auf die Straßen zu gehen.

dpa sbr yyby n1 hn 091448 Nov 10

Quelle: dpa

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Steuerpolitische Arbeitstagung am 04.10.2010 in Berlin

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Pressemitteilungen

Wirtschaftspolitik

ver.di: Sparpaket ist ein Dokument der sozialen Schieflage

01.09.2010

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wertet das heute vom Bundeskabinett verabschiedete

Sparpaket als „Dokument der sozialen Schieflage“. „Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und FDP Zusammenhalt

versprochen, doch mit ihrerHaushalts- und Finanzpolitik spaltet die Bundesregierung die Gesellschaft noch

weiter“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske zum Kabinettsbeschluss über das Haushaltsbegleitgesetz 2011.

Arbeitslose und Geringverdiener müssten jetzt die Zeche für die Schulden zur Rettung von Banken und Wirtschaft

zahlen, während die Unternehmen und große Vermögen unangetastet blieben.

„Wer Langzeitarbeitslosen den befristeten Zuschlag beim Übergang ins Arbeitslosengeld II, die Rentenbeiträge,

das Elterngeld und den Heizkostenzuschuss streicht, der treibt sie weiter in die Armut“, so Bsirske.

Während die Arbeitslosen konkret und direkt finanziell belastet würden, betreibe die Regierung bei den

Unternehmen Symbolpolitik und arbeite – etwa bei der Vertagung der Brennelementesteuer – mit Luftbuchungen.

„Wenn die Bundesregierung tatsächlich Schulden abbauen und die Krisenkosten finanzieren wollte, müsste sie das

Mehrwertsteuergeschenk für Hoteliers rückgängig machen, den Spitzensteuersatz erhöhen, Börsenumsätze mit der

Mehrwertsteuer belegen und endlich Schluss damit machen, dass die Bundesrepublik für reiche Erben und Besitzer großer

Vermögen eine Steueroase ist“, betonte Bsirske. Gleichzeitig könnten ein gesetzlicher Mindestlohn und eine Erhöhung der

Hartz-IV-Regelsätze die Lebenssituation von Geringverdienern und Arbeitslosen unmittelbar verbessern und einen wichtigen

Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur im Inland leisten. „Die Bundesregierung schont Spekulanten, große

Unternehmen sowie Vermögensbesitzer und belastet Arbeitslose und Geringverdiener - aber gerecht geht anders“, so Bsirske.

Herausgeber:

Christoph Schmitz

ver.di-Bundesvorstand

Paula-Thiede-Ufer 10

10179 Berlin

Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012

Fax: 030/6956-3001

E-Mail: pressestelle@verdi.de

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08.06.2010 "500 x NIX - Leere Stühle - leere Kassen

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Pressemitteilung

Leere Stühle - leere Kassen

Mehr Steuerprüfer statt Sparmaßnahmen

07.06.2010

Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat bereits mehrfach die unzureichende Personalausstattung

der bayerischen Finanzämter bemängelt.

Die ver.di Betriebsgruppe des Finanzamtes München greift diese Thema auf und veranstaltet am

Dienstag, den 08. Juni 2010 von 12.00 bis 13.00 Uhr, an der Feldherrnhalle,

die Aktion „500 x NIX“.

Zurzeit spekuliert man überall über Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen. Ein Augenmerk sollte man

neben jeder Spardiskussion darauf richten, dass den öffentlichen Haushalten allerdings

hohe Steuereinnahmen entgehen. Das liegt auch daran, dass

zu wenig Personal eingesetzt wird, um den korrekten Steuervollzug zu gewährleisten.

Bei Betriebsprüfungen in Bayern kommt im Schnitt nur 0,148 Prüfer

auf 1000 Einwohner. Im Bundesdurchschnitt sind es immerhin 0,168 Prüfer.

Rechnerisch bedeutet das, dass Unternehmen bei Umsatzsteuer-Sonderprüfungen

lediglich alle 35 bis 77 Jahren (je nach Bundesland) geprüft werden. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern

schneidet Bayern hinsichtlich der Personalausstattung zudem sehr schlecht ab.

Bei der Besetzung der Prüfungsdienste und der Steuerfahndung belegt der Freistaat nur hintere Plätze. Auch die Besetzung des Innendienstes ist völlig unzureichend.

Besonders angespannt ist die Situation des Finanzamtes München. Durch den Zusammenschluss der bisherigen Münchner Finanzämter im Jahr 2009 versprach man eine Verbesserung der angespannten Personallage, sowie effektive und bürgerfreundliche

Verwaltungsstrukturen. Dies ist aber bis heute nicht der Fall. Derzeit sind etwa 500 Stellen im Finanzamt München nicht besetzt.

Gerade in der DAX-Hauptstadt München ist dieser Zustand untragbar. Das Finanzamt München erwirtschaftete im

vergangen Jahr mit 25,6 Mrd. Euro etwa 33 % der bayerischen Steuereinnahmen.

Dieter Weiß, ver.di-Vertrauensmann im Finanzamt München, meint:

„Die bayerische Staatsregierung sollte

neue Stellen schaffen. So kann man vorhandenen Steuerquellen ausschöpfen ohne über,

für den Bürger, einschneidende Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen nachzudenken.“

Bei der Veranstaltung an der Feldherrnhalle wird für jede unbesetzte Stelle im Finanzamt München

ein leerer Stuhl aufgestellt. Die 500 leeren Stühle stehen symbolisch für die unzureichende Personalausstattung

in der Finanzverwaltung und die dadurch entstehenden Steuermindereinnahmen; „500 x NIX“.

Nach der Veranstaltung stehen Mitglieder der ver.di

Betriebsgruppe des Finanzamtes München für etwaige Fragen gerne zur Verfügung.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Wolfgang Lubrich

Tel: +49(0)170 5848169

Herausgeber:

Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

Bezirksverwaltung München

Schwanthalerstr. 64

80336 München

Presserechtlich verantwortlich:

Heinrich Birner

Flugblatt

Radikaler Kurswechsel in der Steuerpolitik notwendig

P r e s s e i n f o r m a t i o n

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesvorstand www.verdi.de

Radikaler Kurswechsel in der Steuerpolitik notwendig

Berlin, 06.05.2010

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wertet die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung als Beleg dafür, dass die Politik der immer neuen Steuersenkungen zugunsten von Reichen und Unternehmen gescheitert ist. "Wir brauchen einen radikalen Kurswechsel in der Finanzpolitik", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstag. Angesichts der erwarteten Ausfälle von 39 Milliarden Euro bis 2013 drohten neue Kürzungsrunden bei den öffentlichen Leistungen, um die Haushaltslöcher auszugleichen. "Die Gewerkschaften werden nicht hinnehmen, dass die Beschäftigten sowie Bürgerinnen und Bürger die Folgen dieser unsozialen Politik ausbaden müssen", kündigte Bsirske an.

Das Gebot der Stunde sei stattdessen eine "sozial gerechte Erhöhung der staatlichen Einnahmen", betonte Bsirske. Die Vorschläge dafür lägen auf dem Tisch: Vermögensteuer wieder einführen, Finanzspekulation besteuern, Banken und finanzstarke Konzerne stärker heranziehen, hohe Einkommen und große Erbschaften höher besteuern.

"Allein der verstärkte Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung mit tausenden zusätzlichen Betriebsprüfern und Steuerfahndern könnte zweistellige Milliardenbeträge einbringen", sagte der ver.di-Vorsitzende.

Bsirske wies darauf hin, dass der steuerpolitische Kurswechsel nicht nur sozial gerecht, sondern auch wirtschaftspolitisch die beste Lösung sei. Die schädlichen Wirkungen von öffentlichen Ausgabenkürzungen auf Wachstum und Beschäftigung seien wesentlich größer als mögliche positive Effekte von Steuersenkungen. Höhere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen zur Finanzierung von mehr öffentlichen Investitionen und Beschäftigung sei dagegen ein wirksamer Weg zu weniger Arbeitslosigkeit, besserer Bildung und sozialen Leistungen und zugleich weniger Staatsverschuldung. Das zeige das Beispiel der skandinavischen Länder.

V.i.S.d.P.:

Christoph Schmitz

ver.di-Bundesvorstand

Paula-Thiede-Ufer 10

10179 Berlin

Tel.: 030/6956-1011

und -1012

Fax: 030/6956-3001

e-mail: pressestelle@verdi.de

Internet: http://www.verdi.de

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10.04.2010

Verdi- Betriebsgruppe startet Unterschriften-Aktion

Petition für ein Konzept Finanzamt München

und gegen die Verlagerung der Bewertungsstelle

zum Text der Petition und Unterschriftsliste

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Süddeutsche Zeitung 03.04.2010

Dem Staat entgehen Jahr für Jahr Milliardenbeträge -

weil die Beamten fehlen, die das Geld eintreiben.

Besonders Kleinbetriebe werden seltener geprüft.

In deutschen Behörden fehlen Tausende Finanzbeamte und Steuerfahnder.

Der Bundesrepublik entgehen jedes Jahr Milliardeneinnahmen,

weil in der Finanzverwaltung 15.000 Beamte fehlen.

Dies geht nach Angaben der Deutschen Steuergewerkschaft aus der Personalbedarfsberechnung der Bundesländer hervor.

Experten befürchten, dass es Steuerhinterzieher künftig noch leichter haben, weil sich die Personalsituation

bei den Steuerbehörden in den kommenden Jahren weiter deutlich verschlechtern wird.

Für das Personal in den Finanzämtern sind die Länder zuständig. Sie berechnen,

wie viele Mitarbeiter nötig wären, um Unternehmen und Steuerzahler gesetzesgemäß zu prüfen.

Dieser Personalbedarf beläuft sich demnach auf 130.000 Stellen. Tatsächlich sind nach Berechnungen

der Steuergewerkschaft, die die Finanzbeamten in Deutschland vertritt,

aber nur etwa 11.5000 Stellen besetzt. "Kein Bundesland erfüllt derzeit den tatsächlichen Bedarf", sagte

Gewerkschaftschef Dieter Ondracek der Süddeutschen Zeitung.

Er schätzt, dass dem Staat jährlich etwa 30 Milliarden Euro an Steuern vorenthalten werden.

Der Personalschlüssel zeigt, dass vor allem die Prüfung von Betrieben vernachlässigt wird.

So fehlen nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi allein 3050 Betriebsprüfer und 420 Steuerfahnder.

"Gemessen an den 13.800 Beschäftigten in der Betriebsprüfung und den 2570 Fahndern ist dies ein

erheblicher Fehlbestand", heißt es bei Verdi. Die Finanzbeamten im Außendienst sind besonders

effektiv: Im Schnitt treibt ein Steuerfahnder jährlich knapp eine Million Euro zusätzlich für den Fiskus ein.

Bei einem Betriebsprüfer sind es gut 1,2 Millionen Euro.

Vor allem Kleinbetriebe und Einzelunternehmer, deren Zahl sich in den vergangenen 20 Jahren

stark erhöht hat, müssen seltener mit Besuch von einem Prüfer rechnen. "In den achtziger Jahren

kam auf 200 Kleinunternehmer und Selbständige ein Betriebsprüfer, heute beträgt dieses

Verhältnis 700 zu eins", sagt Lars P. Feld, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Heidelberg.

Der Zweck und die Mittel Verdi-Chef Frank Bsirske spricht von einem "organisierten Steuervollzugsdefizit".

Der Staat verzichte "Jahr für Jahr auf Milliardeneinnahmen, weil er nicht genug Steuerfahnder und Prüfer einsetzt",

sagte Bsirske der SZ. Davon profitierten "vor allem vermögende Unternehmen,

Selbständige und die Besitzer großer Kapitalvermögen, die weniger deklarieren als sie einnehmen,

während Lohnsteuerpflichtige direkt mit der Gehaltsabrechnung zur Kasse gebeten werden".

Gewerkschaftschef Ondracek wies darauf hin, dass die Finanzbeamten vor allem im Innendienst

mehr Fälle zu bearbeiten hätten, weil knapp 1,5 Millionen Rentner erstmals Steuern zahlen müssten.

Er befürchtet, dass sich der Steuervollzug weiter verschlechtert: "Die Zahl der Ausbildungsplätze

reicht nicht aus, um den zunehmenden Abgang der geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand auszugleichen", sagte Ondracek. Zugleich würden wegen des Mangels an Fachkräften Unternehmen zukünftig noch stärker als bisher Steuerbeamte

abwerben. Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands, Hans-Christoph Seewald, sagte:

Steuergerechtigkeit sei nicht nur eine Frage der Gesetzgebung, sondern auch der richtigen Anwendung.

Deshalb müsse die Qualifikation der Steuerbeamten "auch zukünftig mindestens auf dem gleichen Niveau bleiben".

Als Hauptgrund für die schlechte Personalausstattung gilt die Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern:

#Stellen die Länder mehr Prüfer ein, haben sie höhere Personalkosten,

von den Mehreinnahmen bleibt ihnen aber wenig übrig.

(SZ vom 3.4.2010/wolf)

zum Zeitungsartikel

München, den 26. März 2010

ver.di beklagt in Gespräch mit Finanzminister

die Unterbesetzung in der Steuerverwaltung

Hausgemachte Steuerausfälle

In einem Gespräch mit Finanzminister Fahrenschon hat die Gewerkschaft ver.di am Freitag die massiven Steuer-

ausfälle in Bayern durch die Unterbesetzung der bayerischen Steuerverwaltung kritisiert.

„Die Unterbesetzung der Prüfungsdienste führt zu Steuerausfällen von 683 Millionen Euro jährlich, davon

allein für die bayerischen Kommunen über 100 Millionen Euro – und das ist nicht akzeptabel“,

stellte Josef Falbisoner, Landesbezirksleiter von ver.di Bayern, fest.

Eine ver.di-Studie belegt, dass die Zahl der Prüferinnen und Prüfer in den bayerischen Finanzämtern

weiter im Sinken ist. Waren zum Januar 2007 noch 3.228 Steuerprüfer/innen vorhanden, schrumpfte

diese Zahl bis zum Januar 2009 auf nur noch 3.041. „Angesichts dieser Entwicklung ist es nicht

korrekt, von einer Verbesserung der Prüfungssituation in Bayern zu sprechen“ kritisierte

Falbisoner diese Entwicklung. Bayern habe damit im Bereich Steuergerechtigkeit und Steuervollzug

weiter an Boden verloren: „Die bayerischen Steuerausfälle sind hausgemacht“,

so Falbisoner. Erste Ansätze seitens des Finanzministeriums würdigte zwar ver.di, es käme aber

nach Aussage der Gewerkschaft darauf an, diesen Prozess zu verstetigen.

Besonders nachteilig wirke sich die Unterbesetzung der Prüfungsdienste für die bayerischen Städte

und Gemeinden aus, berichtete Steuerprüfer Werner Stupka, Vorsitzender der ver.di-Fachgruppe

Finanzverwaltung Bayern, denn fast ein Viertel der Prüfungsergebnisse der Finanz-

ämter entfällt auf die Gewerbesteuer. Die Ausstattung mit Kindertagesstätten, Bildungseinrichtungen

und anderer kommunaler Infrastruktur sei aber unmittelbar von der Finanzkraft der Kommunen

abhängig. „Die Unterbeset-zung der Prüfungsdienste führt also dazu, dass die Bürge-

rinnen und Bürger mit immer schlechteren öffentlichen Leistungen ihrer Kommunen rechnen müssen“

sagte Stupka.

„Der ehrliche Lohnsteuerzahler, die Arbeitnehmerschaft in Bayern hat einen Anspruch darauf,

dass die Staatsregierung alles dafür tut, damit auch die Gewerbetreibenden und Freiberufler

ihre Steuern vollständig bezahlen. Dies ist nur durch eine personelle

Verstärkung der Finanzämter zu erreichen“ erklärte ver.di-Chef Josef Falbisoner

V.i.S.d.P.: Hans Sterr Pressestelle ver.di Bayern Schwanthalerstr. 64

D 80336 München

Tel.: 089 / 5 99 77- 2102 Fax: 089 / 5 99 77- 2199

Mobil: 0170 / 22 94 862

Email: hans.sterr@verdi.de http://bayern.verdi.de

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SZ: Finanzamt München droht Verlagerung

03.03.2010 05:15 Uhr

Neben dem geplanten Wegzug des Statistischen Landesamtes muss München

womöglich bald weitere Behördenverlagerungen hinnehmen. Das Landesamt

für Steuern habe ein Konzept erarbeitet, "darin sind konkrete

Arbeitsbereiche des Finanzamts München beschrieben, die in die Region

verlagert werden könnten". Dies schreibt Finanzminister Georg

Fahrenschon an den Passauer Abgeordneten Konrad Kobler (beide CSU), der

sich für eine Verlagerung der Münchner Bewertungsstelle nach Grafenau im

Bayerischen Wald einsetzt. Entschieden sei noch nichts, da er,

Fahrenschon, noch "Erörterungsbedarf" sehe. Grafenaus Bewerbung werde er

aber "gerne vormerken". In der Region gingen in den vergangenen Jahren

1000 Arbeitsplätze in der Glasindustrie verloren, zuletzt schloss der

Nachtmann-Konzern in Riedlhütte kurz vor Weihnachten sein Werk. Nach dem

Aus des Quelle-Versandhauses beschloss die Staatsregierung, das

Statistische Landesamt von München nach Fürth zu verlagern. Nun soll

offenbar erneut mit einer Behördenwanderung einer Krisenregion geholfen

werden. Seit den 90er Jahren sind laut Fahrenschon bereits 600

Arbeitsplätze der Finanzverwaltung aus München weg verlagert worden, vor

allem nach Niederbayern.

kast

Quelle: www.sueddeutsche.de

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Seminar

Reichsfinanzverwaltung und

Nationalsozialismus

1933 -– 1945

Worum geht es?

Die Gewerkschaft ver.di schult zusammen mit der Gedenk- und Bildungsstätte „Haus der Wannseekonferenz“

in Berlin zum Thema „Reichsfinanzverwaltung und Nationalsozialismus“.

Von dort kommt der versierte Berliner Dozent Klaus-Dieter Gössel zum Seminar in der

Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Herrsching.

Das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen und der bedingungslose Gehorsam der Bürokratie

überrascht auch mit Blick auf die Reichsfinanzverwaltung während der NS-Zeit.

Wir wollen diese Fragen untersuchen und uns gezielt mit der Vergangenheit der Finanzverwaltung beschäftigen.

Wir werden prüfen, ob daraus Schlussfolgerungen für die Gegenwart zu ziehen sind.

Info-Blatt

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Fasching in Herrsching

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Die Betriebsgruppe Finanzamt München veranstaltete

am 10.02.2010 eine Faschinsparty an der Fachhochschule in Herrsching.

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Pressemitteilungen

Steuerpolitik

Bsirske: Schäuble soll Daten-CD

über Steuerhinterzieher kaufen

01.02.2010

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, fordert

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf,die angebotene Daten-CD über Steuerhinterzieher zu kaufen

und auszuwerten. „Der Staat kann es sich in dieser finanziellen Lage

überhaupt nicht leisten, auf Einnahmen zu verzichten“, sagte Bsirske.

Nicht der Ankauf der Daten sei verwerflich, sondern

die Steuerhinterziehung. Die Arbeitnehmer dürften nicht mit ihren Steuern und Abgaben zu den

„Alleinunterhaltern des Staates“ werden, während sich zugleich ein

erheblicher Teil der vermögenden Bevölkerungsschicht durch Kapitaltransfers in die Schweiz und nach

Liechtenstein der deutschen Steuerpflicht völlig entziehen könne.

Bsirske verwies auf die erfolgreiche Aufklärung von Steuervergehen nach dem Kauf von

Daten der Liechtensteiner LGT-Bank. Die daraus resultierenden Verfahren bei der

Staatsanwaltschaft Bochum hätten in den vergangenen zwölf Monaten rund 200 Millionen

Euro an Nachzahlungen für den Fiskus erbracht. „Was für Finanzminister Steinbrück rechtens war,

kann für Minister Schäuble kein Unrecht sein.“

Die Warnungen aus der Schweiz, die Bundesregierung dürfe sich nicht zum Hehler

machen, seien pure Heuchelei, erklärte Bsirske: „Liechtenstein und die Schweiz

stellen mit vollem Unrechtsbewusstsein ihren diskreten Finanzplatz

für Steuerhinterzieher zur Verfügung. Das ist nicht nur eine Einladung, das ist Anstiftung.“

Herausgeber:

V.i.S.d.P.:

Christoph Schmitz

ver.di-Bundesvorstand

Paula-Thiede-Ufer 10

10179 Berlin

Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012

Fax: 030/6956-3001

E-Mail: pressestelle@verdi.de

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Situation der bayerischen Finanzverwaltung in der Sendung "quer"

Während den Angestellten die Lohnsteuer am Monatsende automatisch abgezogen wird, müssen Unternehmer und Selbständige erst

nach erfolgter Steuererklärung blechen. Falls sie dabei Einkünfte verschweigen, fliegen sie höchstens bei einer Steuerprüfung auf.

Doch an den dafür nötigen Steuerfahndern spart der Freistaat. Eine Einladung zur Steuerhinterziehung, klagen selbst Finanzbeamte.

Der Bund der Steuerzahler vermutet hinter dem Sparkurs allerdings Taktik:

Schließlich muss der Freistaat bei geringeren Einnahmen auch weniger Länderfinanzausgleich an Berlin zahlen.

Mehr dazu auf der Seite der "quer"-Redaktion

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ver.di und DGB gegen Beamtenschelte

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Berlin-Brandenburg hat die

Darstellungen zur Vermögenssituation der Beamten scharf zurückgewiesen.

"Ich habe es satt, dass Beamtinnen und Beamte als Privilegierte mit

Ärmelschonern dargestellt werden", so Bezirksvorsitzender Dieter Scholz.

"Unsere Berliner Beamten verdienen heute weniger als 2003." Damals sei

das Weihnachts- und Urlaubsgeld drastisch gekürzt und bis heute nicht

wieder ausgeglichen worden. "In Brandenburg sieht es nicht viel besser

aus", so Scholz weiter.

"Wenn es um Vermögensanhäufung in diesem Land geht, denke ich nicht an

Beamte. Da fallen mir ganz andere Gruppen ein", stellte Scholz klar.

"Wir brauchen einen differenzierten Blick. Man kann nicht die Pension

mit einrechnen und besondere Belastungen außen vor lassen", kritisiert

Scholz. "Wenn eine Lehrerin wegen veränderter Schülerzahlen von Cottbus

nach Potsdam versetzt wird, dann muss sie dem folgen", bemerkt Scholz.

"Das Häuschen in Cottbus verkauft sie weit unter den Baukosten." Solche

Vermögenseinbußen tauchten in der Diskussion aber nicht auf.

"Wenn es den Beamten so gut geht, warum fehlt es dann an Bewerbern?"

Scholz verwies auf harte Arbeitsbedingungen der Beamtinnen und Beamten.

"Wenn nachts ein Auto brennt oder 1. Mai ist, da müssen die Kolleginnen

und Kollegen bei Polizei und Feuerwehr raus, da fragt keiner", so

Scholz. "Unseren Beamtinnen und Beamten wird viel abverlangt und ihnen

werden elementare Rechte wie das Streikrecht verwehrt." Der DGB sei für

eine Angleichung des Personalrechts von Angestellten und Beamten. "Dabei

müssen dann aber auch die besonderen Belastungen für Beamtinnen und

Beamte auf den Tisch."

"Nirgends wurde so gespart wie beim Personal des öffentlichen Dienstes",

mahnte Scholz. Tarifbeschäftigte und Beamte dürften sich nicht

gegeneinander ausspielen lassen. Im Hinblick auf die Tarifverhandlungen

für den öffentlichen Dienst in Berlin sowie in Bund und Kommunen stellte

Scholz klar: "Die Beamtinnen und Beamten im DGB stehen solidarisch an

der Seite ihrer angestellten Kollegen."

Der DGB-Bundesvorstand ergänzt hierzu: Die Sicherheit im Alter durch

Anwartschaften aus Rente und Beamtenpension habe einen hohen Stellenwert

für die Menschen in Deutschland. Daher sei es verfehlt, eine Neiddebatte

vom Zaun zu brechen. Um tragfähige Vergleiche anstellen zu können, müsse

beispielsweise der Anteil von Akademikern im Beamtenverhältnis

berücksichtigt werden, ebenso wie eine Differenzierung nach Beamten und

Angestellten mit ähnlichen Aufgaben und vergleichbarer Verantwortung.

Dann würde deutlich werden, dass sowohl Arbeitnehmer in der

Privatwirtschaft mit betrieblicher Altersversorgung als auch Angestellte

im öffentlichen Dienst mit ihrem Alterssicherungsvermögen ähnliche

Ansprüche haben wie Beamtinnen und Beamte.

Diesen Aussagen schließt sich ver.di an.

20.01.2010

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Unwort des Jahres 2009 ist "betriebsratsverseucht"

Frankfurt/Main (dpa) - Das "Unwort des Jahres" 2009 heißt

"betriebsratsverseucht". Die Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen

"stört" zwar viele Unternehmen, sagte der Sprecher der sprachkritischen

Jury, Horst Dieter Schlosser, am Dienstag in Frankfurt. Dies als

"Seuche" zu bezeichnen, sei aber ein zumindest sprachlicher Tiefpunkt im

Umgang mit Lohnabhängigen. Der Vorschlag kam von einem Mitarbeiter einer

Baumarktkette. Er hatte berichtet, dieses Wort werde von

Abteilungsleitern verwendet, wenn ein Beschäftigter von einer Filiale

mit Betriebsrat in eine ohne wechseln will.

19.01.2010

Quelle: www.verdi.de

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Für Arbeitnehmer beim Freistaat Bayern

Ballungsraumzulage für 2010 gesichert

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben sich Ende 2009 darauf verständigt,

die zunächst bis Ende des letzten Jahres befristete sogenannte ergänzende Leistung für Arbeitnehmer des Freistaats Bayern ("Ballungsraumzulage")

für ein weiteres Jahr fortzuführen. "Damit wird dem hohen Niveau der Lebenshaltungskosten in der Landeshauptstadt

Rechnung getragen und ein wesentlicher Beitrag zur Personalgewinnung am Standort München geleistet",

erklärte Norbert Flach von ver.di Bayern.

Mit der ergänzenden Leistung wird Arbeitnehmern, die im Ballungszentrum München arbeiten und wohnen und

ein Tarifeinkommen von bis zu 2.970 EUR beziehen, eine Zulage in Höhe von 75 EUR und

pro berücksichtigungsfähigem Kind 20 EUR jeweils monatlich gewährt.

Norbert Flach brachte darüber hinaus die Hoffnung zum Ausdruck, dass auch über das Jahr 2010 hinaus diese Leistung

erhalten werden könne und nicht den vermeintlichen Sparzwängen der öffentlichen Haushalte geopfert werde.

"Denn auf absehbare Zeit werden sich die Lebenshaltungskosten im Großraum München wohl kaum zugunsten

der Verbraucher verändern", stellte Flach fest.

Für weitere Informationen:

Norbert Flach

0170-5749000

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Hans Sterr

ver.di Bayern

Presse, Koordination, Grundsatzpolitik

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