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Aktuelles aus dem Hauptpersonalrat
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Schluss mit 42-Stunden!!!
Nach dem Willen der Staatsregierung soll die 42-Stunden-Woche am 01. August 2013 endgültig abgeschafft werden! Bis dahin noch ; ...bis zum 01 August 2013 / 00:00 Uhr Stunden / Minuten |
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. . .DGB setzt sich durch: Staatsregierung gibt den Weg zur 40-Stunden-Woche frei! Sofortiger Stopp des Stellenabbaus und mehr Ausbildung bei Beamten. Der DGB Bayern hat sich mit seiner Forderung durchgesetzt. Die Staatsregierung wird nun endlich die 42-Stunden-Woche für Beamtinnen und Beamte abschaffen und zur 40-Stunden-Woche zurückkehren. Der DGB-Vorsitzende Fritz Schösser erklärt dazu: "Arbeitszeitverkürzung schafft Arbeitsplätze, die in der Wirtschaftskrise dringend vonnöten sind. Deshalb ist die Kombination von Arbeitszeitverkürzung und Ausweitung der Ausbildung von Beamten ein sinnvoller Schritt." Die Staatsregierung will - den Stellenabbau im Rahmen der bisherigen Arbeitszeitverlängerung sowie vorgesehene Stellensperrungen sofort stoppen, - die Ausbildungszahlen deutlich anheben und - zum 1. August 2012 und 2013 die Arbeitszeit jeweils um eine Stunde reduzieren. "Wir hätten uns eine schnellere Umsetzung gewünscht", kommentiert Fritz Schösser. Für den DGB Bayern sei nun wichtig, dass der vorbereitende Prozess noch in diesem Jahr abgeschlossen wird: Die Arbeitszeitverordnung muss umgehend entsprechend geändert werden, und die notwendigen Stellen müssen im Nachtragshaushalt gesichert werden. Damit hat die Staatsregierung den lang anhaltenden Forderungen des DGB Bayern und seiner Mitgliedgewerkschaften endlich nachgegeben, die Arbeitszeit ausnahmslos für alle Beamten zu verkürzen. Seit der Verlängerung der Arbeitszeit im Jahr 2004 haben die im DGB organisierten Beamtinnen und Beamten konsequent ihre große Verärgerung über diese Ungleichbehandlung zum Ausdruck gebracht - in über 12.000 Petitionen, zahlreichen Briefen, Gesprächen mit der Politik und bei etlichen Veranstaltungen. Mit freundlichen Grüßen Timo Günther Pressesprecher DGB Bayern Arbeitszeit bayerische Beamte Falbisoner: „Gerechtigkeitslücke geschlossen“ . Die Arbeitszeit für die bayerischen Beamten wird in zwei Stufen von jetzt 42 auf 40 Stunden zurück geführt und damit der Arbeitszeit der tariflichen Beschäftigten angepasst. „Diese Verkürzung war mehr als überfällig“, sagte der Landesbezirksleiter von ver.di Bayern, Josef Falbisoner: „Die Gerechtigkeitslücke zu Ungunsten der Beamten wird endlich geschlossen“. Falbisoner erklärte, ver.di Bayern habe in politischen Gesprächen und Petitionen seit langem gefordert, die Arbeitszeitverlängerung auf 42 Stunden wieder abzuschaffen. Nun werde endlich wieder das Prinzip der Gleichbehandlung aller Beschäftigten des Freistaats gelten. Falbisoner sagte, es sei gut, dass die Staatsregierung diesen Fehler nun korrigiere, „aber noch besser wäre es gewesen, solche Fehler erst gar nicht zu machen“. 15.04.2009 Wortpatenschaft Die Betriebsgruppe der Münchner Finanzämter hat die Patenschaft für das Wort "ARBEITSZEITVERKÜRZUNG" übernommen Die Wortpaten kümmern sich um das Wort, benutzen es häufig, und hüten es vor Mißbrauch und Verdrängung
42-Stunden-Woche ist gescheitert ! Am Dienstag, 21.April 2009 befasste sich nun endlich der „Landtagsausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes“ mit unseren verbliebenen ca. 7.000 Petitionen, in denen die „Abschaffung der 42-Stunden-Woche“ gefordert wurde. Dieser von ver.di organisierten Aktion hatten sich im vergangenen Jahr ca. 10.000 Beamtinnen und Beamte, insbesondere aus der bayerischen Finanzverwaltung, angeschlossen. Bei den Landtagsberatungen im Jahr 2008 waren diese Petitionen von der CSU-Mehrheit noch abgelehnt worden. Nunmehr am 21.04.2009 hatte sich endlich politische Vernunft durchgesetzt ! Der Landtagsausschuss lehnte unsere Petitionen nicht mehr ab, sondern leitete sie „zur Würdigung an die Staatsregierung“ weiter. Die Ausschussvorsitzende, MdL Heckner von der CSU, erklärte diesen erfreulichen Sinneswandel so: Die Staatsregierung habe die 42-Woche für die Beamtenschaft deswegen eingeführt, um ein Zeichen für die Arbeitszeit im Tarifbereich und auch in der freien Wirtschaft zu setzen. Allerdings sei es weder im Tarifbereich noch in der Wirtschaft gelungen, diese erhöhte Arbeitszeit durchzusetzen. „Der Plan, mit der 42-Stunden-Woche generell eine höhere Arbeitszeit durchzusetzen, ist fehlgeschlagen“ (Heckner). Deshalb solle jetzt auch die Arbeitszeit für die Bayerischen Beamtinnen und Beamten wieder zurückgeführt werden. Die Staatsregierung habe bereits beschlossen, bis zum Jahresende einen Stufenplan für diese Rückführung zu vorzulegen. Bei der Beratung dieses Stufenplan sollen also unsere Petitionen von der Staatsregierung „gewürdigt“ werden. Wir werden weiter am Ball bleiben. Das Ziel kann nur heißen: Wir wollen für die Bayerischen Beamtinnen und Beamten die gleiche Arbeitszeit erreichen, wie er für den Tarifbereich vereinbart ist. Dies bedeutet für die Finanzämter: 40 Stunden und 6 Minuten pro Woche. Während bayerische Spitzenfunktionäre des Beamtenbundes im Jahr 2008 noch verkündet haben, dass sie keine Chance auf Abschaffung der 42-Stunden-Woche sähen, haben wir den politischen Kampf aufgenommen. Text: Werner Stupka 22.04.2009 ver.di fordert eine rasche Reduzierung der Arbeitszeit der bayerischen Beamtinnen und Beamten Die Abschaffung der 42-Stunden-Woche für bayerische Beam-tinnen und Beamte hält ver.di Bayern für längst überfällig. Nachdem im Tarifbereich die ursprünglich von den Ländern angestrebte Verlängerung der Arbeitszeit auf das Niveau der Beamtinnen und Beamten abgewendet werden konnte, fordert ver.di seit Jahren eine Angleichung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf das Tarifniveau. Mit Hunderten von Petitionen mit weit über 10.000 Unterschriften hat ver.di diese Forderung stets unterstützt. Erst zu Wochenbeginn wurden im Ausschuss für den öffentlichen Dienst weitere Eingaben von Betroffenen behandelt. Hierauf verwies auch Ingrid Heckner, die Vorsitzende des Ausschusses. Es sei eine Fehleinschätzung gewesen, dass andere Tarifbereiche bei der Erhöhung der Arbeitszeit nachziehen. Deshalb müsste nun eine Lösung gefunden werden, die Reduzierung der Arbeitszeit umzusetzen. ver.di fordert eine rasche Angleichung der Arbeitszeit auf das Ta-rifniveau, sodass spürbar für alle Beschäftigten die Arbeitszeit reduziert wird. Nach wie vor liegen bei ver.di mehrere Tausend Stützunterschriften für die Eingaben, die ggf. nachgereicht werden können. Die Reduzierung ist längst überfällig, wir wollen auch keine Lebensarbeitszeitmodelle, sondern jetzt eine spürbare Reduzierung der Arbeitszeit für alle, und hierüber muss vor der Bundes-tagswahl Klarheit geschaffen werden. Die Reduzierung der Arbeitszeit ist ein klarer Erfolg der ver.di Bayern. Wir wollen keine Kompromisse, wir wollen den „Gleichklang“ des Tarif- und Beamtenbereiches! Alfried Ströl, Schwanthalerstr. 64, 80336 München, Tel: 089/59977-2502/-2551 Verantwortlich: Alfried Ströl und Dana Myrzik 23.04.2009: DGB fordert Spitzengespräch mit Ministerpräsident Seehofer! Die konkreten Vorschläge zur Reduzierung der Arbeitszeit für Beamte müssen noch vor der Europawahl auf den Tisch. Die öffentlichen Dienstgewerkschaften im DGB haben in der Arbeitszeitfrage den massiven Forderungen von Bund und Ländern nicht nachgegeben, das lohnt sich jetzt auch für Beamte. Der DGB hat immer gefordert, dass die Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamte übertragen werden, dazu gehören auch die Arbeitszeitregelungen. Offensichtlich zeigen die tarifpolitische Stärke und die andauernden Proteste des DGB Bayern, seiner Gewerkschaften und Mitglieder gegen die 42 Stundenwoche bei den Beamtinnen und Beamten Erfolge. Seit Jahren setzt sich der DGB die Rückführung der Arbeitszeit der Beamten von 42 Stunden auf das Niveau der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst. Sollte die in der Presse veröffentlichte Absicht von Ministerpräsident Seehofer, die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten noch bis zur Europawahl auf 40 Stunden zurückzuführen, ernst gemeint sein, fordert der DGB Bayern umgehend ein Spitzengespräch mit dem Ministerpräsidenten über die konkreten Schritte der Umsetzung. Dabei kann es nur um die echte Verkürzung der Wochenarbeitszeit gehen, Luftnummern wie Lebensarbeitszeitkonto oder etwas mehr Besoldung werden von den Betroffenen nicht akzeptiert. Darin unterscheidet sich der DGB vom Bayerischen Beamtenbund, der die Forderung nach Reduzierung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten und gleichen Arbeitszeiten für Tarifbeschäftigte und Beamte nur halbherzig betrieben hat. Eins ist für den Vorsitzenden des DGB Bayern, Fritz Schösser, aber klar: „Vor den Wahlen müssen verbindliche Regelungen auf dem Tisch liegen, denn die Erfahrung mit der Einführung der 42 Stundenwoche hat die Beamtinnen und Beamten gelehrt, dass sie Wahlversprechungen nicht trauen können.“ Keine Angst vor der 40-Stunden-Woche auch wenn der bfg-Vorsitzende Josef Bugiel folgenden Satz veröffentlicht (bfg-Zeitung Mai 2009): "Jedem muss jedoch klar sein, dass dies zu einer weiteren Verdichtung der Arbeit führen wird und zwangsläufig auch Einfluss auf die Bearbeitungsqualität hat.". . . . . Schlag ins Gesicht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Stefan Schuster (SPD) entsetzt über Ablehnung des Dringlichkeitsantrags zur Rücknahme der 42-Stunden-Woche für Beamte - Arbeitsplatzvernichtungsprogramm Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, Stefan Schuster, sieht in der Ablehnung des Dringlichkeitsantrags der SPD zur Abschaffung der unter Ministerpräsident Stoiber eingeführten 42-Stunden-Woche für Beamte einen „Schlag ins Gesicht der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes". Schuster: „Durch die Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit 2003 wurden den Beschäftigten erhebliche Gehaltseinbußen von bis zu sechs Prozent zugemutet. Eine Beibehaltung der 42-Stunden-Woche stellt zudem ein reines Arbeitsplatzvernichtungsprogramm dar. " Neben einem Abbau von über 5000 Stellen, davon 1300 Planstellen bei der Polizei, ergeben sich weitere Probleme: „Eine angemessene Nachwuchsförderung und eine Verjüngung im öffentlichen Dienst kann so in Zukunft nicht mehr stattfinden", so Schuster. Er fordert die FDP auf, ihr Wahlversprechen einzulösen und sich bei der Rücknahme der 42-Stunden-Woche gegen die CSU durchsetzen. (09.12.2008) Petitionen gegen die 42-Stunden-Woche In der laufenden Tarifauseinandersetzung im Bereich der Kommunen und des Bundes lehnt ver.di eine Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit vehement ab. Dies entspricht den tarifpolitischen Grundsätzen für den öffentlichen Dienst. In der zurückliegenden Tarifauseinandersetzung im Länderbereich hat ver.di die Verlängerung der Arbeitszeit auf 42 Stunden abgewendet. In diesem Zusammenhang haben wir mehrmals die Reduzierung der Arbeitszeit auch im Beamtenbereich gefordert. Wir halten an dieser Forderung so lange fest, bis die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten von derzeit 42 Stunden auf die im Tarifbereich geltende Arbeitszeit reduziert wird. Auch der Weg über die Gerichte hat nichts gebracht. Erst vor kurzem hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde abgewiesen. Korrekt ausgedrückt hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde überhaupt nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 30.01.2008, 2 BvR 398/07). Damit wurden die vorausgehenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Regensburg vom 14.12.2005 – RN 1 K 05.1329 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 07.02.2007 – 3 ZB 06.204 bestätigt, wonach die Verlängerung der Arbeitszeit zulässig war. Wir müssen selbst die Initiative ergreifen. Den politisch Verantwortlichen gegenüber werden wir als Organisation diese Forderung immer wieder erheben. Daneben können alle Beschäftigten selbst zeigen, dass sie hinter dieser Forderung stehen. Eine Möglichkeit hierzu ist die Einreichung von Petitionen. ver.di unterstützt diese ausdrücklich. Die Reduzierung der Arbeitszeit gehört zu den wichtigsten Zielen im gesamten Organisationsbereich der ver.di. Als Anlage beigefügt haben wir Muster, die abgeändert werden können. Die Argumentation kann in allen Dienststellen verwendet werden, sollte aber den der örtlichen Gegebenheiten angepasst werden. Es gibt keinen festen Zeitpunkt, bis zu den die Aktion beendet sein soll. Sie läuft grundsätzlich so lange, bis die 42-Stunden-Woche zurückgenommen wird. Sinn macht es, wenn nicht alle Petitionen gleichzeitig eingereicht werden. Die Politik soll damit daran erinnert werden, dass sich die Beschäftigten nicht mit der 42-Stunden-Woche abgefunden haben. Wir bitten um zahlreiche Beteiligung! Gemeinsam sind wir stark! Je mehr wir sind, desto stärker sind wir!. Landesbezirk Bayern, Bereich Beamtinnen und Beamten Alfried Ströl, Schwanthalerstr. 64, 80336 München, Tel: 089/59977-2502/-2551 Alfried Ströl und Selma Turhan 01/08 Text der Petition Petition an den Bayerischen Landtag Ich unterstütze die nachfolgende Petition an den Bayerischen Landtag: I. Art. 80 Abs. 1 des Bayerischen Beamtengesetzes lautet: “Die Staatsregierung regelt die Arbeitszeit der Beamten durch Rechtsverordnung.“ Die Bayer. Staatregierung hat von dieser Ermächtigung durch den Erlass der „Verordnung über die Arbeitszeit für den bayerischen öffentlichen Dienst (Arbeitszeitverordnung - AzV)“ Gebrauch gemacht. Die wöchentliche Arbeitszeit der bayer. Beamtinnen und Beamten betrug ab 1.10.1974 (VO vom 20.9.1974, GVBl S. 476) 40 Stunden. ab 1.4.1989 (VO vom 21.2.1989, GVBl S. 30) 39 Stunden, ab 1.4.1990 (VO vom 21.2.1989, GVBl S. 30) 38 ½ Stunden. ab 1.1.1994 (VO vom 12.10.1993, GVBl S. 810) 40 Stunden . Diese einseitige Regelung, die den Beamtinnen und Beamten ohne finanziellen Ausgleich wöchentlich 1,5 Stunden mehr abverlangte, hatte über 10 Jahre Bestand. Zum „Jubiläum“ wurde sie aber nicht revidiert, sondern entgegen vorheriger Bekundungen nach der Landtagswahl 2004 nochmals erheblich verschärft. Zum 1. September 2004 wurde die regelmäßige Arbeitszeit für die bayerischen Beamtinnen und Beamten erneut angehoben. Nunmehr ist die regelmäßige Arbeitszeit bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres 42 Stunden, ab Beginn des 51. Lebensjahres bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres 41 Stunden und ab Beginn des 61. Lebensjahres 40 Stunden in der Woche. Die Bayer. Staatsregierung hat damit die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten in einem altersabhängigen Stufenmodell auf bis zu 42 Wochenstunden erhöht. II. Für die Beschäftigten im Tarifbereich beträgt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf der Grundlage des TVL seit 01.11.2006 neu 40,1 Stunden. Dies ergibt für die Arbeitszeit der bayer. Landesbeamtinnen und -beamten (bis zum 50.Lebensjahr) derzeit einen Abstand von 114 Minuten wöchentlich, das sind nahezu 2 Stunden oder 4,74 % wöchentlich mehr im Vergleich zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der gleichen Landesverwaltung. Hochgerechnet auf eine 45-jährige Dienstzeit bedeutet dies, dass die bayerischen Beamtinnen und Beamten 17 Monate länger (also 1 ¼ Jahre) arbeiten als die vergleichbaren Tarifbeschäftigten. Dies ist eine eklatante Schlechterstellung der Beamtenschaft. III. Die einseitige Verlängerung der Wochenarbeitszeit für die bay. Beamtinnen und Beamten steht nicht im Einklang mit den Artikeln 124 und 125 der Bayerischen Verfassung: Art 124 BV (1)Ehe und Familie sind die natürliche und sittliche Grundlage der menschlichen Gemeinschaft und stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Art 125 BV (1) Die Reinhaltung, Gesundung und soziale Förderung der Familie ist gemeinsame Aufgabe des Staates und der Gemeinden Insbesondere die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden für alle Beamtinnen und Beamten bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres ist mit Schutz von Ehe und Familie und der sozialen Förderung der Familien nicht vereinbar. Diese Regelung trifft nämlich gerade die Beamtinnen und Beamten in der Mitte des Lebens, die mit Familiengründung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowieso erheblich belastet sind. Gerade in diesem Bereich ist oft ein erhebliches zusätzliches ehrenamtliches Engagement erforderlich, sei es in Elternbeiräten, Vereinen, etc., das in der Regel mit einem hohen Zeitaufwand verbunden ist. Die Förderung der Familien erfolgt also vielfach durch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, da der Staat dies nicht leisten kann. Dies zeigt sich aktuell auch aus den verschiedenen politischen Initiativen zur Stärkung des Ehrenamtes. Die Erhöhung der Wochenarbeitszeit in diesem Bereich ist also absolut kontraproduktiv, da sie eindeutig zu Lasten der Familien erfolgt! Unter Berücksichtigung der 42 Stundenwoche, der teilweise nicht unerheblichen Fahrtzeiten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und des sozialen Engagements vieler Kolleginnen und Kollegen verbleibt für die Familie immer weniger Zeit. Der Staat kommt daher seiner Aufgabe zur Förderung der Familien nicht nach, sondern im Gegenteil, behindert diese erheblich. IV. Auch Beamtinnen und Beamte möchten als Rechtssubjekte behandelt und als solche ernst genommen werden. Sie sind Bürgerinnen und Bürger wie jedermann. Sie durch eine einseitige und sachlichen Argumenten ausweichende Sparpolitik zu Rechtsobjekten herabzustufen, ist herabwürdigend. Die Vorgänger der jetzt amtierenden Bayerischen Staatregierung unter Herrn Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein hatten ursprünglich erklärt, die Arbeitszeiterhöhung des Jahres 1994 sei eine befristete Maßnahme, die als notwendiger Sparbeitrag der Beamtenschaft einzufordern sei. Durch schwierige Jahre der öffentlichen Haushalte hindurch wurde die erhöhte Dienstleistung als „Konsolidierungsbeitrag“ gerechtfertigt und gegen alle Proteste der Betroffenen „verordnet“. Angesichts eines Haushaltes, der ohne Neuverschuldung auskommt, ist die 2004 nochmals verlängerte Arbeitszeit jedoch damit nicht mehr zu begründen. Die neue Regierung hätte die Freiheit, entsprechend zu handeln und neu zu entscheiden. VII. Wir bitten deshalb mit dieser Petition den Bayer. Landtag, die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an die Arbeitszeit des Tarifbereichs anzugleichen. Dies dient der betrieblichen Einheitlichkeit und Gleichbehandlung. In einer öffentlichen Verwaltung oder einem öffentlichen Betrieb sollte keine unterschiedliche Arbeitzeit für das Personal gelten. Diese Trennung ist sachlich nicht gerechtfertigt, Differenzierungen gehören in das Statusrecht.
Weitere Informationen von ver.di-Bayern .
Bayerische Beamte Petition gegen 42-Stunden-Woche Mehrere Tausend Personalräte, Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmer des Freistaates haben mit Petitionen gegen die 42-Stunden-Woche protestiert und eine Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung gefordert, berichtet ver.di Bayern in einer Zwischenbilanz. Hauptpersonalrat Werner Stupka vom Finanzamt Nürnberg-Süd stellt fest: „Über 2.000 Beschäftigte allein aus der bayerischen Finanzverwaltung haben diese Petition bisher unterstützt. Die Geduld unserer Kolleginnen und Kollegen ist am Ende. Wir fordern den Gleichklang bei der Arbeitszeit für Arbeitnehmer und Beamte!“ Aus der Landeshauptstadt München, der AOK, dem Umwelt- und Gesundheitsministerium, dem Landwirtschaftsministerium, dem Justizministerium sowie der Obersten Baubehörde gingen Protestschreiben und Petitionen beim Landtag ein. Am stärksten wurde ausgerechnet aus dem Bereich des CSU-Vorsitzenden Erwin Huber, dem Finanzministerium, gegen die 42-Stunden-Woche für die Beamten protestiert.“Allein beim Finanzamt Nürnberg-Süd waren es 319 von 410 Beschäftigten“, berichtet Stupka. Die Petitionen müssen im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes behandelt und entschieden werden. Nach Beendigung der Tarifrunde im öffentlichen Dienst für Kommunen und Bund Ende März steigt der Unmut über die Länge der Arbeitszeit bei den bayerischen Beamten. Nachdem dort die wöchentliche Arbeitszeit nunmehr auf 39 Stunden festgeschrieben wurde und bei den Arbeitnehmern des Freistaates auf ca. 40 Stunden/Woche festgelegt ist, wird die Diskrepanz zur 42-Stunden-Arbeitszeit der Beamten immer deutlicher. Ulrich Gammel, tarifpolitischer Sprecher des ver.di- Fachbereiches Bund/Länder dazu: „2004 wurde die Arbeitszeit für Bayerns Beamte auf bis zu 42 Stunden pro Woche erhöht. Dies war damals ungerecht und ist heute unhaltbar. ver.di kritisierte damals vehement, nun protestiert die Basis mit Petitionen. Der damalige Ministerpräsident Stoiber hat mit der Arbeitszeitverlängerung einen großen Fehler begangen. Es ist an der Zeit, dass der jetzige Ministerpräsiden Beckstein diesen rückgängig macht.“ ver.di fordert den Freistaat Bayern deshalb auf, die Arbeitszeit der bayerischen Beamtinnen und Beamten an die der Tarifbeschäftigten anzupassen. Weitere Informationen: Ulrich Gammel, ver.di Bayern Tel. 0170-5749005 Werner Stupka Hauptpersonalrat, Finanzamt Nünberg-Süd Tel. 0178-2185334
. . Hier die Stellungnahme des StMF Hier gibt es den Protokollauszug dieser Sitzung . . . EXTRA Wecker zur Ablehnung der Petitionen . . .
Finanzminister Huber zur 42-Stunden-Woche In einem Schreiben an Bayerns DGB-Vorsitzenden Fritz Schösser lehnt Finanzminister Huber eine Abkehr von der 42-Stunden-Woche weiterhin ab.
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Neue Koalition muss „42-Stunden-Woche“ abschaffen! . Die CSU mag rätseln, was die Ursachen für den massiven Stimmen- und Vertrauensverlust bei der Landtagswahl sind – wir kennen die Gründe: Die CSU hatVertrauen dadurch verspielt, dass in den letzten 5 Jahren immer selbstherrlicher nach dem Motto verfahren wurde „Der Staat sind wir“. Auch mit uns Beamtinnen und Beamten wurdeso umgesprungen! Edmund Stoiber führte die unselige „42-Stunden-Woche“ ein, obwohl ervor der Landtagswahl 2003 noch ausdrücklich versprochen hatte, die Arbeitszeit derbayerischen Beamtenschaft nicht zu erhöhen. Ein klarer Wortbruch! Dies wurde bei der Beratung unserer Massenpetitionen gegen die „42-Stunden-Woche“ im Landtag von den CSU-Sprechern sogar zugegeben. Aber es wurde nicht gehandelt – der Wortbruch wurde bisher noch nicht geheilt. Stattdessen wurden ca. 7000 Petitionen nicht mehr vor derLandtagswahl beraten – wohl in der Hoffnung, dass nach den Wahlen ohnehin „Gras darübergewachsen“ sei und man im alten Trott weitermachen könne. Gründlich getäuscht, CSU ! Unsere 7.000 Petitionen werden in den ersten Sitzungen des neuen Landtags die Erinnerung,an die noch nicht gelöste Altlast aus der Ära Stoiber sein. Und es gehen immer noch mehrPetitionen ein! Das Votum der Bayerischen Beamtinnen und Beamten ist eindeutig: Weg mit der familienfeindlichen 42-Stundenwoche! Wenn die CSU aus der Wahlniederlage wirklich lernen möchte, muss die Kehrtwende beim Politikstil erfolgen. Die Wortbrüche der Vergangenheit dürfen nicht zugekleistert werden! Wir wollen Lösungen! Und hier steht auch die FDP im Wort ! Die FDP hat sich vor der Landtagswahl ganz klar gegen die 42-Stunden-Woche positioniert und hat deren Abschaffung gefordert. Nach Meinung der FDP , soll sich die Arbeitszeit im bayerischen öffentlichen Dienst an der Arbeitszeit im Tarifbereich orientieren. Richtig so! Diesen wahren Worten müssen nun aber auch Taten folgen. Es wäre fatal, wenn sich eine „Koalition der Wortbrüchigen“ in München zusammenfinden würde. Die CSU brach ihr Wort nach der letzten Landtagswahl und die FDP hätte ihr Wort nach dieser Landtagswahl gebrochen. Das wäre verheerend für die Glaubwürdigkeit der Politik und der sie tragenden Parteien in Bayern. In den ersten Sitzungen des Landtags werden unsere 7.000 Petitionen zur Beratung anstehen. . Wir fordern CSU und FDP auf: Schafft die 42-Stunden-Woche ab – gebt einer ehrlichen und wahrhaftigen Politik den Vorrang! Wir fordern Sie, liebe Kollegin, lieber Kollege auf: Wenden Sie sich erneut an Ihre MdL’s – insbesondere von CSU und FDP. Und halten Sie Ihnen ihre Wahlversprechen von 2003 bzw. 2008 vor. ver.di wird nicht aufgeben, bis die 42-Stunden-Woche gefallen ist. . Unterstützen Sie diesen Kampf. V.i.S.d.P.: Petra Fichtner, Gewerkschaftssekretärin, ver.di Mittelfranken, Kornmarkt 5-7, 90402 Nürnberg hier das entsprechende Flugbatt . . .München, den 22. Oktober 2008 Bayerische FDP und ver.di einig: Kürzere Arbeitszeit für Beamte . Die FDP-Verhandlungsdelegation zur Bildung derBayerischen Staatsregierung fordert fürBeamtinnen und Beamte den Gleichklang zwischen Tarifbereich und Beamtenrecht. Dies hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Max Stadler gegenüber Reinhard Wallner, Vorsitzender des ver.di-Beamtenausschusses,bestätigt. Die FDP stimmt damit völlig mit der ver.di-Position überein, dass die Arbeitszeit der Beamten nicht länger als die der Tarifbeschäftigten sein darf. Diese Haltung, so Dr. Stadler, werde die FDP in die Koalitionsverhandlungen mit der CSU zur Bildung der Staatsregierung einbringen.
ver.di begrüßt diese Position, dieauch in zahlreichen Petitionen von Beamtinnen und Beamtenin Bayern an den Bayerischen Landtag zum Ausdruck kommt. "Es ist an der Zeit, die längst überfällige Verkürzung der Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamten in Bayern in Angleichung an den Tarifbereich zu realisieren“, sagtever.di-Landesbeamtensekretär Alfried Ströl. Dass eine zukünftige Regierungspartei diese Forderung unterstütze,sei sehr begrüßenswert, und dies umso mehr, „als sich die CSU in dieser Frage bisher mehr als bockbeinig gezeigt hat“. Aber vielleicht lerne die CSU ja nach der Wahlschlappe jetzt dazu, denn „diese Watschn kam definitivauch von den Beamten“, ist sich Ströl sicher. . . Weitere Informationen: Reinhard Wallner Vorsitzender ver.di-Landesbeamtenausschuss 0160-4414485 Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Landesbezirk Bayern V.i.S.d.P.: Hans Sterr Pressestelle ver.di Bayern Schwanthalerstr. 64 D 80336 München Tel.: 089 / 5 99 77- 2102 Fax: 089 / 5 99 77- 2199 Mobil: 0170 / 22 94 862 Email: hans.sterr@verdi.de http://bayern.verdi.de
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Stoibers Wahlversprecher? Zu Einschnitten bei den Beamten: „Es wird ... keine Verlängerung der Arbeitszeit geben.“ (Stoiber, Interview, Süddeutsche Zeitung, 12./13.4.2003) „Unser Ziel ist die Verlängerung der Arbeitszeiten der Angestellten, Arbeiter und Beamten auf 42 Stunden pro Woche.“ (Stoiber, Regierungserklärung, 6.11.2003, S. 22) Meinung der Bayerischen Finanzgewerkschaft zur Abschaffung der 42-Stunden-Woche "Für den Beamtenbereich gilt das gleiche. Hier muss man davon ausgehen, dass eine Rücknahme der 42 Stunden-Woche derzeit kaum zu erreichen ist. Dies, obwohl die vorangegangenen Arbeitszeitverkürzungen stets mit erheblichen Einkommensverzichten „erkauft“ wurden und es bei der „Wiedereinführung“ der 42-Stunden-Woche - anders als beim vorliegenden Tarifergebnis -keinen Gehaltszuschlag gab. Unsere wichtigsten Forderungen sind derzeit die Verbesserung der Fortkommens- und Beförderungsmöglichkeiten der Beschäftigten, eine laufende Anpassung der Besoldung an die allgemeine Einkommensentwicklung und die Verbesserung der personellen Situation. Mehr Beförderungsstellen, mehr Personal, deutliche lineare Erhöhungen und eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche werden nicht durchzusetzen sein und ich gehe davon aus, dass Verbesserungen bei der Beförderungs- und Personalsituation realistischer zu erreichen und auch notwendiger sind." Quelle: www.finanzgewerkschaft.de - Kommentar des Vorsitzenden Josef Bugiel
. . Meinung des Bayerischen Beamtenbundes zur 42-Stunden-Woche BBB: Runter mit der Arbeitszeit!
Die Rücknahme der 42-Stunden-Woche für bayerische Beamtinnen und Beamte verlangt der BBB seit ihrer Einführung im Jahr 2004. Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) begrüßte eine entsprechende Forderung der Landtags-SPD. Die 42-Stunden-Woche ist Gift für das Arbeitsklima. Der BBB fordert vielmehr intelligente Arbeitszeitmodelle. "Diese können aber nicht in einem sturen Anheben des Pensionsalters liegen", betont Habermann. "Die Verärgerung der Beschäftigten über die letzte Arbeitszeitanhebung ist im Laufe der Zeit nicht verraucht", so der BBB-Chef. Jedem Beschäftigten ist bewusst, dass sie einer Gehaltskürzung entsprach. Noch dazu könne jeder Beamte miterleben, wie die in seinem Umfeld tätigen Angestellten wöchentlich früher nach Hause gehen. "Das schwächt die Motivation und fördert Überlastung!", meint Habermann. Quelle: www.bayerischer-beamtenbund.de/
Artikel im Wecker April 2008 von Werner Stupka Nur noch 5 Monate bis zur Landtagswahl in Bayern – und die Staatsregierung ist dabei, die größten politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre zu korrigieren. Gut so ! Der Transrapid wurde bereits gestoppt – das G8-Gymnasium steht vor einer grundlegenden Reform – es bleibt also nur noch die Abschaffung der 42-Stunden-Woche für die bayerischen Beamtinnen und Beamten. Dass dies eine eklatante Fehlentscheidung Bayerns gewesen ist, wird immer deutlicher. In keinem einzigen frei ausgehandelten Tarifvertrag waren die öffentlichen Arbeitgeber auch nur annähernd in der Lage, die 42-Stunden-Woche einzuführen. Dies zeigt den großen Widerstand der Beschäftigten gegen diese familien- und lebensqualitätsfeindliche Arbeitszeitverlängerung. Wie schief die Bayerische Staatsregierung inzwischen mit diesem Projekt liegt, zeigt die soeben abgeschlossene Tarifrunde für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen. Innenminister Schäuble und seine Arbeitgeberpartner von den Kommunen waren gegen ver.di nicht in der Lage, auch nur annähernd ihre Arbeitszeitwünsche durchzusetzen. Als Obergrenze wurden nun in diesem großen Bereich des öffentlichen Dienstes die 39 Wochenstunden vereinbart. Die Kluft wird also immer größer zwischen der längsten Arbeitszeit Deutschlandes (nämlich Bayerns Beamtinnen und Beamten) und den tarifvertraglich im öffentlichen Dienst vereinbarten Arbeitszeiten. Bayern muss hier endlich korrigieren. Noch vor der Landtagswahl. Aus diesem Grund hat die Gewerkschaft ver.di in einer großen Zahl bayerischer Dienststellen damit begonnen, Unterstützung für Petitionen gegen die „42-Stunden-Woche“ zu sammeln. Auch in vielen Finanzämtern. Die Beteiligung von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist zum Teil überragend ! Allein im Finanzamt Nürnberg-Süd haben sich 315 Beamtinnen und Beamten in die Unterstützungslisten eingetragen. Aus anderen Dienststellen gibt es ähnliche Quoten. Wir werden den Bayerischen Landtag bis zur Landtagswahl mit Petitionen überschütten ! Die Volksvertreter müssen merken, wie groß der Protest gegen diese ungerechtfertigte und einseitige Verlängerung der Arbeitszeit noch immer ist und weiterhin BLEIBEN WIRD ! Sollten Sie in Ihrer Dienststelle noch keine Gelegenheit gehabt haben, eine Petition zu unterstützen – kein Problem: Nehmen Sie die Sache doch selbst in die Hand. Es ist ganz einfach: Auf der Internetseite www.verdi-finanzamt.de/petition.pdf ist der Text der Petition zum runterladen. Die unterschriebenen Listen mit einem Anschreiben an den Bayerischen Landtag senden und schon wird sich der Petitionsausschuss auch mit dieser Petition befassen müssen. Ein Muster für das Anschreiben steht ebenfalls als Download bereit: www.verdi-finanzamt.de/anschreiben.pdf. Wichtig dabei ist, dass im Anschreiben eine konkrete Person mit Namen, Privatadresse und Unterschrift als Einreicher/in der Petition aufgeführt ist. Wir sollten dieses besonders demokratische Element der Bayerische Verfassung, das Petitionsrecht, unbedingt nutzen. Wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist, bleibt als einziges Druckmittel nur noch „Volkes Stimme“. Und diese Stimme sollten wir bis zur Landtagswahl lautstark und zahlreich erheben. |
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